Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die Webseite https://www.kfz-gutachter-deutschland.de (im Folgenden: „KFZ-Gutachter-Deutschland.de“) wird betrieben von:
Peter Gabriel
Gothaer Straße 7
01097 Dresden
E-Mail: kontakt@kfz-gutachter-deutschland.de
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend als “AGB” bezeichnet) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber und allen Personen, die die Leistungen des Betreibers in Anspruch nehmen und/oder die Webseite mit der Domain www.kfz-gutachter-deutschland.de (nachfolgend als “KFZ-Gutachter-deutschland.de”) nutzen (nachfolgend als “Nutzer” bezeichnet).
Diese AGB sind für alle Dienstleistungen gültig, die der Betreiber direkt oder indirekt über das Internet, mobile Endgeräte, per E-Mail oder telefonisch bereitstellt. Durch den Zugriff auf die Webseite KFZ-Gutachter-Deutschland.de bestätigen die Nutzer, dass sie diese Geschäftsbedingungen gelesen, verstanden und akzeptiert haben.
Die AGB sind seit dem 01. Januar 2024 in Kraft.
§ 1 Allgemeines
(1) Auf KFZ-Gutachter-Deutschland.de haben Kfz Gutachter (nachfolgend als “Verfasser” bezeichnet) die Möglichkeit, ihre Firma einzutragen (nachfolgend als “Eintragung” bezeichnet). Nutzer, die nach Kfz Gutachtern suchen, können auf KFZ-Gutachter-Deutschland.de diese Eintragungen finden und die Kfz Gutachter kontaktieren. Die Suche nach Eintragungen und der Versand von Anfragen sind kostenfrei.
(2) Der Betreiber stellt ausschließlich die technische Plattform für die Verfasser von Eintragungen und die Suchenden bereit und agiert zu keiner Zeit als Vermittler oder Erfüllungsgehilfe einer oder beider Parteien. Sämtliche Eintragungen und dazugehörige Kommentare werden von Dritten erstellt und repräsentieren keine Angebote, Inhalte oder Meinungsäußerungen des Betreibers. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der von Nutzern erstellten Informationen.
(3) Der Betreiber bietet auf der Webseite KFZ-Gutachter-Deutschland.de Einzelprodukte sowie Merchandise-Artikel zum Verkauf an. Diese Produkte werden im Rahmen des Online-Shops präsentiert.
§ 2 Eintragungen
(1) Die Registrierung erfolgt über das entsprechende Formular auf KFZ-Gutachter-Deutschland.de, wobei die Angabe korrekter Adressdaten erforderlich ist.
(2) Durch das Absenden des Registrierungsformulars erklärt sich der Verfasser damit einverstanden, dass seine Eintragung primär auf KFZ-Gutachter-Deutschland.de veröffentlicht wird. Der Betreiber behält sich das Recht vor – ohne dazu verpflichtet zu sein –, die gesamte Eintragung oder Teile davon auch auf Webseiten von Kooperationspartnern und/oder anderen Medien zu veröffentlichen, ohne eine separate Benachrichtigung oder Zustimmung des Verfassers.
(3) Während der Laufzeit seiner Eintragung hat der Verfasser stets die Möglichkeit, diese zu modifizieren oder zu entfernen.
(4) Der Betreiber ist berechtigt, Eintragungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder ohne Benachrichtigung oder Zustimmung des Verfassers zu verändern oder zu entfernen. Dies betrifft insbesondere Eintragungen, die Interessen oder Rechte Dritter (wie Marken-, Urheber-, Bild-, oder Patentrechte) verletzen oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.
§ 3 Pflichten der Verfasser von Eintragungen
(1) Die inhaltliche und rechtliche Verantwortung für die Eintragung liegt beim Verfasser. Dieser verpflichtet sich, die Rechte Dritter sowie geltende Gesetze sorgfältig zu prüfen und nicht zu verletzen. Der Verfasser sichert zu, über sämtliche in seiner Eintragung genutzten Schutzrechte (wie Marken-, Urheber-, Bild- und Patentrechte) zu verfügen. Der Betreiber ist nicht dazu verpflichtet, die Eintragung auf mögliche Rechtsverletzungen oder die rechtliche Zulässigkeit zu überprüfen, einschließlich der Impressumspflicht für gewerbliche Anzeigen. Die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen des Telemediengesetzes (TMG) obliegt allein dem Verfasser.
(2) Der Verfasser entbindet den Betreiber vollständig von allen Ansprüchen Dritter, die aufgrund des Eintragungsinhalts gegenüber dem Betreiber geltend gemacht werden, und verpflichtet sich, sämtliche Kosten im Zusammenhang mit Rechtsverletzungen, die sich aus seinem Fehlverhalten ergeben, zu tragen.
(3) Verfasser haben die Pflicht, ihre Eintragung sofort nach der erstmaligen Veröffentlichung auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Etwaige Mängel sind dem Betreiber unverzüglich zu melden. Bei versäumter oder verspäteter Überprüfung sowie Mängelanzeige gilt die Eintragung als mängelfrei genehmigt. Spätere Änderungen, insbesondere der Adressdaten, sind dem Betreiber ebenfalls unverzüglich mitzuteilen.
§ 4 Anfragen
(1) Verfasser von Eintragungen erklären sich einverstanden von den Nutzern über die von Ihnen angegebenen Kontaktdaten Anfragen zu erhalten.
(2) Nutzer dürfen ausschließlich Anfragen an die Kfz Gutachter senden, wenn sie ernsthaftes Interesse an den Leistungen der Firma haben. Die Anfragen dürfen keinerlei gewerbliche Werbung, Abwerbeversuche, Spam oder Schmähkritik enthalten und dürfen in keinster Weise gegen geltende gesetzliche Bestimmungen verstoßen.
§ 5 Verkauf von Einzelprodukten und Merchandise
(1) Der Betreiber bietet auf der Webseite KFZ-Gutachter-Deutschland.de Einzelprodukte sowie Merchandise-Artikel zum Verkauf an. Diese Produkte werden im Rahmen des Online-Shops präsentiert.
(2) Durch das Auswählen von Produkten, Hinzufügen zum Warenkorb und abschließendem Bestellprozess gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Kauf der ausgewählten Artikel ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Betreiber die Bestellung des Nutzers durch eine Bestellbestätigung per E-Mail annimmt.
(3) Die angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich Versandkosten. Diese werden dem Nutzer vor Abschluss des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.
(4) Der Nutzer verpflichtet sich, die angegebenen Lieferzeiten zu beachten und etwaige Verzögerungen in Kauf zu nehmen. Informationen zu Lieferzeiten und Versandbedingungen finden sich auf der Webseite.
(5) Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Nutzers per den auf der Webseite angebotenen Zahlungsmethoden. Bei Zahlung per Vorkasse erfolgt der Versand nach Zahlungseingang.
(6) Der Nutzer hat ein gesetzliches Widerrufsrecht. Genauere Informationen hierzu sind in der Widerrufsbelehrung zu finden.
(7) Mängelhaftungsansprüche richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Nutzer ist verpflichtet, offensichtliche Mängel unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich an den Betreiber zu melden.
(8) Der Betreiber behält sich das Recht vor, einzelne Produkte oder Merchandise-Artikel ohne vorherige Ankündigung aus dem Sortiment zu nehmen oder zu verändern. Dies hat keinen Einfluss auf bereits getätigte Bestellungen, sofern der Vertrag bereits abgeschlossen wurde.
(9) Weitere Informationen zu Zahlung, Lieferung, Widerruf und Gewährleistung sind in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Betreibers detailliert aufgeführt.
§ 6 Gebühren
(1) Die Nutzung der Suchfunktion für Eintragungen ist kostenfrei, ebenso wie der Versand von Anfragen an die Kfz Gutachter.
(2) Der Betreiber behält sich das Recht vor, Leistungen und Gebühren ohne vorherige Begründung jederzeit zu modifizieren. Im Falle von Änderungen, die Verfasser betreffen, erfolgt die Benachrichtigung per E-Mail. Falls der Verfasser mit der Modifikation nicht einverstanden ist, kann er innerhalb von zwei Wochen widersprechen. Ein solcher Widerspruch entspricht einer Kündigung gemäß § 7 Abs. 4.
§ 7 Laufzeit, Kündigung und Löschung von Eintragungen
(1) Die Laufzeit von Eintragungen beträgt standardmäßig 12 Monate, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Die Laufzeit verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, sofern der Vertrag nicht mit einer Frist von vier Wochen vor dem jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Laufzeit jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern.
(2) Verfasser von Eintragungen haben das Recht, den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der Laufzeit zu kündigen. Die Kündigung kann schriftlich oder per E-Mail an den Betreiber erfolgen.
(3) Der Betreiber behält sich das Recht vor, Verträge jederzeit zu kündigen.
(4) Im Falle einer Kündigung wird die Eintragung gelöscht. Bei einer Kündigung durch den Verfasser kann dieser wählen, ob die Löschung sofort wirksam wird oder zum Ende der Laufzeit erfolgt. Bei einer sofortigen Löschung erfolgt keine Rückerstattung bereits bezahlter Gebühren. Etwaige ausstehende Gebühren bleiben weiterhin zahlungspflichtig, und die Rechnungsstellung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt nach der Löschung. Nach der Löschung ist der Betreiber nicht verpflichtet, die Eintragsdaten zu speichern oder anderweitig aufzubewahren.
§ 8 Widerruf
(1) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist eines Dienstleistungsvertrages beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Die Widerrufsfrist eines Kaufvertrages beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat..
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Peter Gabriel
Gothaer Str. 7, 01097 Dresden
Tel.: 0351 49 77 1000
E-Mail: kontakt@kfz-gutachter-deutschland.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(2) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an … uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit,
Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
§ 9 Gewährleistung und Haftung
(1) Der Betreiber sorgt für eine dem üblichen technischen Standard entsprechende Verfügbarkeit der veröffentlichten Eintragungen. Es besteht jedoch die Möglichkeit von geplanten oder unvorhersehbaren Ausfällen. Die Gewährleistung erstreckt sich daher nicht auf die ständige Verfügbarkeit der Webseite KFZ-Gutachter-Deutschland.de, einschließlich Ausfällen der Server von KFZ-Gutachter-Deutschland.de, des Internets oder Teilen davon. Der Betreiber übernimmt keine Gewährleistung für Fehlfunktionen, die durch unsachgemäße Bedienung, ungeeignete Hard- oder Software sowie Störungen der Internetanbindung der Nutzer verursacht werden.
(2) Der Betreiber haftet nicht für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der Eintragungen. Ebenso übernimmt er keine Verantwortung für die Qualität der Produkte und Dienstleistungen, die von den Verfassern angeboten werden, sowie für die damit verbundenen Rechte und Pflichten. Gewerbeanmeldungen, -erlaubnisse, Sachkundenachweise, Abnahmen und Genehmigungen sind alleinige Verantwortlichkeit der Verfasser.
(3) Der Betreiber haftet nicht für den Erfolg von Eintragungen und Anfragen oder für das Zustandekommen von Verträgen zwischen Verfassern und Nutzern. Im Falle eines Vertragsabschlusses zwischen Verfassern und Nutzern ist der Betreiber nicht beteiligt und wird kein Vertragspartner. Die Verfasser tragen die Verantwortung für den gesamten Vertrag, dessen Erfüllung, Vergütung und etwaige steuerliche Abgaben.
(4) Der Betreiber haftet nicht für das Verhalten und die Angaben von Nutzern, die eine Verletzung dieses Vertrages, der AGB oder gesetzlicher
Vorschriften darstellen. Zudem übernimmt er keine Haftung für Schäden, die sich aus dem Missbrauch übermittelter Daten ergeben.
(5) Schadensersatzansprüche gegen den Betreiber bestehen nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften. In allen anderen Fällen haftet der Betreiber nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist auf die Höhe der jeweiligen Auftragssumme begrenzt. Die Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers beruhen.
(6) Nutzer haften gemäß den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die vom Nutzer oder einem zurechenbaren Dritten verursacht werden und dem Betreiber entstehen. Der Nutzer ist zur Erstattung dieser Schäden verpflichtet.
§ 10 Verweise auf Webseiten Dritter und Angebote Dritter
(1) Der Betreiber erklärt ausdrücklich, dass er sich von den Inhalten verlinkter Webseiten, insbesondere in Eintragungen und Kommentaren, distanziert. Alle Verweise auf fremde Webseiten und Inhalte auf KFZ-Gutachter-Deutschland.de unterliegen keiner Überprüfung seitens des Betreibers. Für die Legalität, Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der Inhalte auf verlinkten Webseiten sowie für Schäden, die aus der Nutzung dieser Inhalte resultieren, übernimmt der Betreiber keine Haftung.
(2) Produkte und Dienstleistungen, die als Angebote gekennzeichnet sind, werden von Partnern des Betreibers bereitgestellt. Die jeweiligen Partnerunternehmen sind Vertrags- und Ansprechpartner der Nutzer. Für diese Angebote gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Datenschutzerklärungen der entsprechenden Partnerunternehmen.
§ 11 Datenschutz
(1) Der Betreiber erkennt die besondere Sensibilität der Nutzer im Umgang mit personenbezogenen Daten an. Er verpflichtet sich, personenbezogene Daten grundsätzlich vertraulich zu behandeln, wie es den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz entspricht – sofern diese nicht gemäß § 2 Abs. 2 veröffentlicht werden. Weitere Details sind in der
Datenschutzerklärung (https://kfz-gutachter-deutschland.de/datenschutzerklaerung/) festgelegt.
(2) Bei der Eintragung speichert der Betreiber die vom Verfasser angegebenen Daten. Der Verfasser erklärt sich durch die Absendung der Daten ausdrücklich mit der elektronischen Datenverarbeitung einverstanden. Er hat das Recht, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen und seine gespeicherten Daten einzusehen bzw. zu ändern.
(3) In unregelmäßigen Abständen kann der Betreiber den Verfassern Angebote über Dienste oder Leistungen unterbreiten. Falls die Verfasser keine weiteren Angebote erhalten möchten, können sie dies jederzeit schriftlich dem Betreiber mitteilen.
(4) Verfasser sind dazu verpflichtet, ihre persönlichen Passwörter geheim zu halten. Sie tragen alle Konsequenzen selbst, die sich aus der Verletzung dieser Verpflichtung ergeben.
(5) Der Betreiber weist ausdrücklich darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann und nicht lückenlos vor dem Zugriff durch Dritte geschützt werden kann.
(6) Die Verwendung der Kontaktdaten des Betreibers und der veröffentlichten Kfz Gutachter zu gewerblichen Werbezwecken ist ausdrücklich untersagt, es sei denn, der Betreiber hat zuvor seine schriftliche Einwilligung erteilt oder es besteht bereits eine bestehende Geschäftsbeziehung. Der Betreiber und alle auf dieser Webseite veröffentlichten Kfz Gutachter widersprechen hiermit jeder kommerziellen Verwendung und Weitergabe ihrer Daten.
§ 12 Urheber- und Kennzeichenrecht
(1) Die auf KFZ-Gutachter-Deutschland.de veröffentlichten Inhalte unterliegen dem Urheberrechtsschutz. Das Urheberrecht für vom Betreiber selbst erstellte Inhalte verbleibt ausschließlich beim Betreiber. Jegliche Verwendung oder Verbreitung von Grafiken, Tondokumenten, Videos und Texten in jeglicher Form bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Betreibers, insbesondere im Bezug auf die Inhalte der veröffentlichten Eintragungen und Kommentare.
(2) Der Betreiber respektiert die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videos und Texte, sofern sie nicht vom Betreiber selbst erstellt wurden oder lizenzfrei sind. Alle genannten, veröffentlichten und gegebenenfalls durch Dritte geschützten Marken-, Urheber-, Bild- und Patentrechte unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils geltenden Kennzeichenrechts sowie den Eigentumsrechten der entsprechenden Inhaber. Die bloße Nennung impliziert nicht, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind.
(3) Wenn Nutzer dem Betreiber Inhalte, wie beispielsweise Grafiken, Tondokumente, Videos und Texte, zur Verfügung stellen, übertragen sie damit dem Betreiber ein unentgeltliches, widerrufliches, unbeschränktes, unterlizenzierbares und örtlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den Inhalten. Das Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere das Recht, die Inhalte zu verändern und die gesamten oder Teile der Inhalte ohne gesonderte Benachrichtigung oder Zustimmung des Nutzers auf KFZ-Gutachter-Deutschland.de sowie auf Webseiten von Kooperationspartnern und/oder anderen Medien zu veröffentlichen.
§ 13 Verbraucherschlichtung, Information gemäß § 36 VSBG
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Die E-Mail-Adresse des Betreibers ist im Impressum (www.kfz-gutachter-deutschland.de/kontakt) zu finden. Der Betreiber ist weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.
§ 14 Sonstige Bestimmungen
(1) Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich den hierin enthaltenen Vertragsbedingungen. Andere Regelungen werden nur dann Bestandteil dieses Vertrages, wenn beide Vertragsparteien dies ausdrücklich schriftlich anerkennen.
(2) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, um wirksam zu sein. Diese Regelung gilt auch für Änderungen dieser Klausel selbst.
(3) Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Überarbeitete AGB werden auf KFZ-Gutachter-Deutschland.de veröffentlicht, und die Verfasser werden per E-Mail darüber informiert. Sofern der Verfasser nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der E-Mail der Geltung der neuen AGB widerspricht, gelten die geänderten AGB als angenommen.
(4) Der Betreiber behält sich das Recht vor, seine Dienstleistungen und/oder die Webseite KFZ-Gutachter-Deutschland.de jederzeit mit oder ohne Benachrichtigung der Nutzer vorübergehend oder dauerhaft zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen. Der Betreiber haftet nicht gegenüber Nutzern oder Dritten für Änderungen, Unterbrechungen oder die Einstellung der Dienstleistungen sowie der Webseite KFZ-Gutachter-Deutschland.de. Im Falle einer Änderung gelten für die überarbeiteten Dienstleistungen ebenfalls diese AGB.
(5) Die Vertragspartner vereinbaren, dass für sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesen AGB, sowohl gegenwärtige als auch zukünftige, nach Erfüllung des Vertrages deutsches Recht gilt, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(6) Vertragssprache ist Deutsch.
(7) Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus diesem Vertrag wird der Sitz des Betreibers vereinbart.
(8) Für Nutzer, die Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs, öffentlich-rechtliche Sondervermögen oder juristische Personen des öffentlichen Rechts sind, wird Dresden als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag und diesen AGB resultierenden Streitigkeiten vereinbart.